Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Gel­tungs­be­reich
  2. Ver­trags­schluss
  3. Wider­rufs­recht
  4. Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen
  5. Liefer- und Ver­sand­be­din­gun­gen
  6. Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten für digi­ta­le Inhal­te
  7. Eigen­tums­vor­be­halt
  8. Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)
  9. Anwend­ba­res Recht
  10. Alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung

1) Geltungsbereich

1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) des Dani­el Wojahn, han­delnd unter “Dani­el Wojahn” (nach­fol­gend “Ver­käu­fer”), gel­ten für alle Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Waren, die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de“) mit dem Ver­käu­fer hin­sicht­lich der vom Ver­käu­fer in sei­nem Online-​Shop dar­ge­stell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res ver­ein­bart.

1.2 Für Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung digi­ta­ler Inhal­te gel­ten die­se AGB ent­spre­chend, sofern inso­weit nicht aus­drück­lich etwas Abwei­chen­des gere­gelt ist.

1.3 Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

1.4 Digi­ta­le Inhal­te im Sin­ne die­ser AGB sind alle nicht auf einem kör­per­li­chen Daten­trä­ger befind­li­chen Daten, die in digi­ta­ler Form her­ge­stellt und vom Ver­käu­fer unter Ein­räu­mung bestimm­ter in die­sen AGB genau­er gere­gel­ten Nut­zungs­rech­te, bereit­ge­stellt wer­den.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-​Shop des Ver­käu­fers ent­hal­te­nen Pro­dukt­be­schrei­bun­gen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Ange­bo­te sei­tens des Ver­käu­fers dar, son­dern die­nen zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Ange­bots durch den Kun­den.

2.2 Der Kun­de kann das Ange­bot über das in den Online-​Shop des Ver­käu­fers inte­grier­te Online-​Bestellformular abge­ben. Dabei gibt der Kun­de, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren ab. Fer­ner kann der Kun­de das Ange­bot auch per E‑Mail oder per Online-​Kontaktformular gegen­über dem Ver­käu­fer abge­ben.

2.3 Der Ver­käu­fer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen anneh­men,

  • indem er dem Kun­den eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung oder eine Auf­trags­be­stä­ti­gung in Text­form (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abga­be von des­sen Bestel­lung zur Zah­lung auf­for­dert.

Lie­gen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annah­me des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kun­den zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt. Nimmt der Ver­käu­fer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Fol­ge, dass der Kun­de nicht mehr an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gebun­den ist.

2.4 Bei der Abga­be eines Ange­bots über das Online-​Bestellformular des Ver­käu­fers wird der Ver­trags­text nach dem Ver­trags­schluss vom Ver­käu­fer gespei­chert und dem Kun­den nach Absen­dung von des­sen Bestel­lung in Text­form (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Zugäng­lich­ma­chung des Ver­trags­tex­tes durch den Ver­käu­fer erfolgt nicht.

2.5 Vor ver­bind­li­cher Abga­be der Bestel­lung über das Online-​Bestellformular des Ver­käu­fers kann der Kun­de mög­li­che Ein­ga­be­feh­ler durch auf­merk­sa­mes Lesen der auf dem Bild­schirm dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mit­tel zur bes­se­ren Erken­nung von Ein­ga­be­feh­lern kann dabei die Ver­grö­ße­rungs­funk­ti­on des Brow­sers sein, mit deren Hil­fe die Dar­stel­lung auf dem Bild­schirm ver­grö­ßert wird. Sei­ne Ein­ga­ben kann der Kun­de im Rah­men des elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zes­ses so lan­ge über die übli­chen Tastatur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­gie­ren, bis er den den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­ton anklickt.

2.6 Für den Ver­trags­schluss steht aus­schließ­lich die deut­sche Spra­che zur Ver­fü­gung.

2.7 Die Bestell­ab­wick­lung und Kon­takt­auf­nah­me fin­den in der Regel per E‑Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kun­de hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­be­ne E‑Mail-​Adresse zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adres­se die vom Ver­käu­fer ver­sand­ten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei dem Ein­satz von SPAM-​Filtern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Ver­käu­fer oder von die­sem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten ver­sand­ten E‑Mails zuge­stellt wer­den kön­nen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Ver­brau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu.

3.2 Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers.

3.3 Das Wider­rufs­recht gilt nicht für Ver­brau­cher, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­nem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Lie­fer­adres­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on lie­gen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen um Gesamt­prei­se, die die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ent­hal­ten. Gege­be­nen­falls zusätz­lich anfal­len­de Liefer- und Ver­sand­kos­ten wer­den in der jewei­li­gen Pro­dukt­be­schrei­bung geson­dert ange­ge­ben.

4.2 Bei Lie­fe­run­gen in Län­der außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen im Ein­zel­fall wei­te­re Kos­ten anfal­len, die der Ver­käu­fer nicht zu ver­tre­ten hat und die vom Kun­den zu tra­gen sind. Hier­zu zäh­len bei­spiels­wei­se Kos­ten für die Geld­über­mitt­lung durch Kre­dit­in­sti­tu­te (z.B. Über­wei­sungs­ge­büh­ren, Wech­sel­kurs­ge­büh­ren) oder ein­fuhr­recht­li­che Abga­ben bzw. Steu­ern (z.B. Zöl­le). Sol­che Kos­ten kön­nen in Bezug auf die Geld­über­mitt­lung auch dann anfal­len, wenn die Lie­fe­rung nicht in ein Land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on erfolgt, der Kun­de die Zah­lung aber von einem Land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on aus vor­nimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/​en wird/​werden dem Kun­den im Online-​Shop des Ver­käu­fers mit­ge­teilt.

4.4 Ist Vor­aus­kas­se per Bank­über­wei­sung ver­ein­bart, ist die Zah­lung sofort nach Ver­trags­ab­schluss fäl­lig, sofern die Par­tei­en kei­nen spä­te­ren Fäl­lig­keits­ter­min ver­ein­bart haben.

4.5 Bei Zah­lung mit­tels einer von Pay­Pal ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Pay­Pal (Euro­pe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Bou­le­vard Roy­al, L‑2449 Luxem­bourg (im Fol­gen­den: “Pay­Pal”), unter Gel­tung der PayPal-​Nutzungsbedingungen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kun­de nicht über ein PayPal-​Konto ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zah­lun­gen ohne PayPal-​Konto, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art Rech­nungs­kauf wird der Kauf­preis fäl­lig, nach­dem die Ware gelie­fert und in Rech­nung gestellt wur­de. In die­sem Fall ist der Kauf­preis inner­halb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rech­nung ohne Abzug zu zah­len, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Der Ver­käu­fer behält sich vor, die Zah­lungs­art Rech­nungs­kauf nur bis zu einem bestimm­ten Bestell­vo­lu­men anzu­bie­ten und die­se Zah­lungs­art bei Über­schrei­tung des ange­ge­be­nen Bestell­vo­lu­mens abzu­leh­nen. In die­sem Fall wird der Ver­käu­fer den Kun­den in sei­nen Zah­lungs­in­for­ma­tio­nen im Online-​Shop auf eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­be­schrän­kung hin­wei­sen.

4.7 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art „Pay­Pal Rech­nung“ tritt der Ver­käu­fer sei­ne Zah­lungs­for­de­rung an Pay­Pal ab. Vor Annah­me der Abtre­tungs­er­klä­rung des Ver­käu­fers führt Pay­Pal unter Ver­wen­dung der über­mit­tel­ten Kun­den­da­ten eine Boni­täts­prü­fung durch. Der Ver­käu­fer behält sich vor, dem Kun­den die Zah­lungs­art „Pay­Pal Rech­nung“ im Fal­le eines nega­ti­ven Prü­fungs­er­geb­nis­ses zu ver­wei­gern. Wird die Zah­lungs­art „Pay­Pal Rech­nung“ von Pay­Pal zuge­las­sen, hat der Kun­de den Rech­nungs­be­trag inner­halb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an Pay­Pal zu bezah­len, sofern ihm von Pay­Pal kein ande­res Zah­lungs­ziel vor­ge­ge­ben wird. Er kann in die­sem Fall nur an Pay­Pal mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung leis­ten. Der Ver­käu­fer bleibt jedoch auch im Fal­le der For­de­rungs­ab­tre­tung zustän­dig für all­ge­mei­ne Kun­den­an­fra­gen z. B. zur Ware, Lie­fer­zeit, Ver­sen­dung, Retou­ren, Rekla­ma­tio­nen, Wider­rufs­er­klä­run­gen und ‑zusen­dun­gen oder Gut­schrif­ten. Ergän­zend gel­ten die All­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen für die Nut­zung des Rech­nungs­kaufs von Pay­Pal, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.8 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art „Pay­Pal Last­schrift“ zieht Pay­Pal den Rech­nungs­be­trag nach Ertei­lung eines SEPA-​Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vor­ab­infor­ma­ti­on im Auf­trag des Ver­käu­fers vom Bank­kon­to des Kun­den ein. Vor­ab­infor­ma­ti­on (“Pre-​Notification”) ist jede Mit­tei­lung (z.B. Rech­nung, Poli­ce, Ver­trag) an den Kun­den, die eine Belas­tung mit­tels SEPA-​Lastschrift ankün­digt. Wird die Last­schrift man­gels aus­rei­chen­der Kon­to­de­ckung oder auf­grund der Anga­be einer fal­schen Bank­ver­bin­dung nicht ein­ge­löst oder wider­spricht der Kun­de der Abbu­chung, obwohl er hier­zu nicht berech­tigt ist, hat der Kun­de die durch die Rück­bu­chung des jewei­li­gen Kre­dit­in­sti­tuts ent­ste­hen­den Gebüh­ren zu tra­gen, wenn er dies zu ver­tre­ten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lie­fe­rung von Waren erfolgt auf dem Ver­sand­weg an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Bei der Abwick­lung der Trans­ak­ti­on ist die in der Bestell­ab­wick­lung des Ver­käu­fers ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift maß­geb­lich. Abwei­chend hier­von ist bei Aus­wahl der Zah­lungs­art Pay­Pal die vom Kun­den zum Zeit­punkt der Bezah­lung bei Pay­Pal hin­ter­leg­te Lie­fer­an­schrift maß­geb­lich.

5.2 Sen­det das Trans­port­un­ter­neh­men die ver­sand­te Ware an den Ver­käu­fer zurück, da eine Zustel­lung beim Kun­den nicht mög­lich war, trägt der Kun­de die Kos­ten für den erfolg­lo­sen Ver­sand. Dies gilt nicht, wenn der Kun­de den Umstand, der zur Unmög­lich­keit der Zustel­lung geführt hat, nicht zu ver­tre­ten hat oder wenn er vor­über­ge­hend an der Annah­me der ange­bo­te­nen Leis­tung ver­hin­dert war, es sei denn, dass der Ver­käu­fer ihm die Leis­tung eine ange­mes­se­ne Zeit vor­her ange­kün­digt hat­te. Fer­ner gilt dies im Hin­blick auf die Kos­ten für die Hin­sen­dung nicht, wenn der Kun­de sein Wider­rufs­recht wirk­sam aus­übt. Für die Rück­sen­de­kos­ten gilt bei wirk­sa­mer Aus­übung des Wider­rufs­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers hier­zu getrof­fe­ne Rege­lung.

5.3 Selbst­ab­ho­lung ist aus logis­ti­schen Grün­den nicht mög­lich.

5.4 Digi­ta­le Inhal­te wer­den dem Kun­den aus­schließ­lich in elek­tro­ni­scher Form wie folgt über­las­sen:

  • per Down­load
  • per E‑Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhalts­be­schrei­bung im Online-​Shop des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, räumt der Ver­käu­fer dem Kun­den an den über­las­se­nen Inhal­ten das nicht aus­schließ­li­che, ört­lich und zeit­lich unbe­schränk­te Recht ein, die über­las­se­nen Inhal­te aus­schließ­lich zu pri­va­ten Zwe­cken zu nut­zen.

6.2 Eine Wei­ter­ga­be der Inhal­te an Drit­te oder die Erstel­lung von Kopi­en für Drit­te außer­halb des Rah­mens die­ser AGB ist nicht gestat­tet, soweit nicht der Ver­käu­fer einer Über­tra­gung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Lizenz an den Drit­ten zuge­stimmt hat.

6.3 Die Rechts­ein­räu­mung wird erst wirk­sam, wenn der Kun­de die ver­trag­lich geschul­de­te Ver­gü­tung voll­stän­dig geleis­tet hat. Der Ver­käu­fer kann eine Benut­zung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Inhal­te auch schon vor die­sem Zeit­punkt vor­läu­fig erlau­ben. Ein Über­gang der Rech­te fin­det durch eine sol­che vor­läu­fi­ge Erlaub­nis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Ver­käu­fer in Vor­leis­tung, behält er sich bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des geschul­de­ten Kauf­prei­ses das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kauf­sa­che man­gel­haft, gel­ten die Vor­schrif­ten der gesetz­li­chen Män­gel­haf­tung.

8.2 Der Kun­de wird gebe­ten, ange­lie­fer­te Waren mit offen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den bei dem Zustel­ler zu rekla­mie­ren und den Ver­käu­fer hier­von in Kennt­nis zu set­zen. Kommt der Kun­de dem nicht nach, hat dies kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf sei­ne gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Män­gel­an­sprü­che.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss der Geset­ze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

9.2 Fer­ner gilt die­se Rechts­wahl im Hin­blick auf das gesetz­li­che Wider­rufs­recht nicht bei Ver­brau­chern, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­nem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Lie­fer­adres­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on lie­gen.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-​Kommission stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Platt­form zur Online-​Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-​Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist.

10.2 Der Ver­käu­fer ist zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le weder ver­pflich­tet noch bereit.


© IT-Recht Kanzlei

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Ver­si­on: 201910021221

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